Am gestrigen Montag, dem 26.11.2012, wurde im Wahlkreis 38, der die Frankfurter Stadtteile Bornheim, Nordend und Ostend umfasst, abermals als die amtierende Landtagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann zur Kandidatin für die kommende Landtagswahl gewählt. Wiesmann, die dem Landtag seit 2009 angehört, errang von 29 anwesenden Delegierten 26 Jastimmen, zwei Delegierte enthielten sich. Gegenkandidaten gab es nicht.

Bodo Pfaff-Greifenhagen, Bettina M. Wiesmann MdL, Christian Falk( Vorsitzender CDU Nordend) (v.l.n.r)

In ihrer 20minütigen Bewerbungsrede zog Wiesmann zunächst Bilanz aus den vergangenen vier Jahren ihrer Mandatstätigkeit. Insbesondere als familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion habe sie dazu beitragen können, die Anstrengungen für Kindeswohl, Wahlfreiheit und Elternverantwortung voranzutreiben. So sei das familienpolitische Programmpapier der CDU-Landtagsfraktion unter ihrer Ägide im Herbst 2010 fertiggestellt und verabschiedet worden; ferner habe sie sich auf allen Ebenen intensiv für das umstrittene Betreuungsgeld, allerdings in einer hessischen Kompromissvariante eingesetzt. Das gewonnene Mandat habe zudem die Aktivitäten der CDU im Wahlkreis beflügelt, zB in öffentlichen Werkstattgesprächen, die in die Entwicklung eines eigenen Impulsprogramms „Aktive Bürgerstadt Frankfurt – lebenswert, international, traditionsbewusst“ für die Kommunalwahlen 2011 gemündet seien.

Für das Wahljahr 2013 erwartet Wiesmann schwierige Auseinandersetzungen. Nach fast anderthalb Jahrzehnten CDU-Regierungsverantwortung reiche es nicht, für ein schlichtes „Weiter so!“ zu werben. Wählerinnen und Wähler neigten dazu, die noch so guten Taten der Vergangenheit einzupreisen und die politischen Wettbewerber an ihrer Entschlossenheit und ihrer Kompetenz zu messen, die Fragen der Zukunft zu beantworten.

Bürgerinnen und Bürger, so Wiesmann weiter, suchten in der zunehmend unübersichtlichen Welt Heimat, Orientierung und Sicherheit. Finanzkrise, Klimawandel, Fundamentalismus u.v.m. stellten in Zeiten von Globalisierung und neuen Technologien Herausforderungen dar, die mit den Patentrezepten des 20. Jahrhunderts nicht zu bewältigen seien. 

Im Unterschied zu den Wettbewerbern von Rot und Grün, die in aller Regel vom Staat die Antwort auf alle Schwierigkeiten erwarteten, empfahl Wiesmann, die Bürger ernst zu nehmen und ihnen Eigenständigkeit und die Bereitschaft zu Leistung und Verantwortung zuzutrauen. „Ich sehe die CDU als DIE zukunftsorientierte, innovationsbereite Kraft mit bürgerlichen Wertvorstellungen. Wir haben ehrgeizige, die Lebensqualität verbessernde Pläne für unser Gemeinwesen – auch mittelfristig. Denn die Zukunft bietet in jedem Themenfeld attraktive Chancen, wenn wir es richtig anpacken. Zukunft ist machbar. Wir haben Lust auf Zukunft. Und wir gestalten Zukunft“, unterstrich Wiesmann.

Die bisherige Regierungsarbeit von CDU und FDP in Wiesbaden weise mit der Schuldenbremse und Konsolidierung des Landeshaushalts, mit der Umsetzung der Energiewende mit Augenmaß, mit den Ausgabenprioritäten bei Bildung und Sicherheit sowie mit dem Ausbau der Kinderbetreuung in Quantität und Qualität bereits klar in diese Richtung. Darüber hinaus, so Wiesmann weiter, gelte es, Wirtschaftskraft und Lebensqualität in Einklang zu bringen – durch Fortführung der Investitionen in leistungsfähige Infrastruktur und zugleich kraftvolle Maßnahmen zur Minderung von oder Entschädigung für Belastungen z.B. durch Lärm und Schadstoffe.

Familien seien das Herzstück der Gesellschaft, sie müssten daher verlässliche Bedingungen haben, um die Fürsorge für Kinder, Kranke und Alte weiterhin schultern zu können – durch bedarfsgerechte Betreuungs- und Pflegeangebote, aber auch klare Signale der Anerkennung für innerfamiliäre Sorgearbeit und neue Formen der Nachbarschaftshilfe.

Zukunftsfähige Schulpolitik müsse Antworten auf den demografischen Wandel finden, z.B. durch eine Neuausrichtung der Lehrerzuweisung an demografischen und sozialen Bedingungen. Echte Chancengerechtigkeit verlange ein Festhalten am in verschiedene Bildungsgänge  gegliederten Schulsystem und eine Stärkung des Leistungsgedankens durch mehr Unterrichtsqualität – nicht die von der SPD geforderte Einheitsschule, die angeblich alle Kinder mitnehme, die wenigsten aber angemessen fördere. Schließlich sei Schule mit einer wachsenden Betreuungserwartung der Eltern konfrontiert, auf die die Politik mit einem „Pakt für den Nachmittag“ von Schule, Vereinen und Initiativen reagieren müsse, damit Kinder, die das wollen, auch ohne familiäre Betreuung außerschulischen Aktivitäten nachgehen könnten.

„In der Summe geht es mir darum, dass wir in einem Modus, den ich mit „aufgabenbewusster Nachdenklichkeit“ umschreiben möchte, an der Bewältigung der Zukunft arbeiten“, fasste Wiesmann zusammen. „Damit sprechen wir alle an, die diese Stadt und die Stadtgesellschaft ausmachen, Menschen mit Einsatz-und Verantwortungsfreude, die ein Interesse an den Sachfragen der Zukunft haben, ebenso wie Menschen, die hilfebedürftig sind, Unterstützung brauchen und sich um die Zukunft sorgen – wir können bei allen Zustimmung finden, wenn wir die Anliegen aufnehmen und aus unseren Wertvorstellungen von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit heraus in überzeugender Abwägung der Sachargumente den besten Weg in dieser oder jener Frage einschlagen.“

Zum Ersatzbewerber wurde Bodo Pfaff-Greifenhagen gewählt. Auf den seit dem Frühjahr amtierenden Ortsvorsteher im Ortbezirk 4 und Vater von drei Töchtern, entfielen 22 Jastimmen, ebenfalls ohne Gegenkandidat. Pfaff-Greifenhagen bekannte sich in seiner Bewerbungsansprache zu einer bürgerorientierten Politik in den Stadtteilen und versprach einen lebhaften Wahlkampf vor Ort.