Quartiersgarage Kommentar
Rainer Krug zur aktuellen Debatte
Gedanken zur geplanten Quartiersgarage Glauburgschule
Ein Kommentar von Rainer Krug
Vorsitzender der CDU - Fraktion im Ortsbeirat 3 / Frankfurt am Main-Nordend
Das wieder aufgeflammte Gerangel um die geplante Quartiersgarage Glauburgschule mitsamt einer neuen Kindertagesstätte und einer neuen Schulsporthalle wird immer unverständlicher. Man darf sich fragen, ob Anwohner mit Auto auf einem gewöhnlichen Straßenparkplatz überhaupt noch ins politisch grün dominierte Frankfurter Nordend passen.
Vordergründig scheint in der Politik Einigkeit darüber zu bestehen, daß normalverdienende Autofahrer nicht aus dem Frankfurter Stadtteil Nordend durch die Streichung von Straßenparkplätzen für Autos verdrängt werden sollen. Aber ist das wirklich so? Zweifel daran kommen auf, nachdem viele Anwohner immer deutlicher den schleichenden Prozeß des Rückbaus von Straßenparkplätzen rund um das Areal der früheren Glauburgschule realisieren. Dieser sich letztlich auf das ganze Nordend erstreckende Prozeß wird zusehends dynamischer. Erstaunte Anwohner müssen sich noch dazu von grünen Politikern und Stadtbeamten sagen lassen, daß sie seit vielen Jahren ihr Auto illegal geparkt hätten und sich deshalb nicht beschweren sollten. Mit erhobenem Zeigefinger werden Anwohner darüber belehrt, sie würden bei dem guten Angebot an Personennahverkehr eigentlich gar kein Auto benötigen. Mittlerweile reden wir nicht mehr nur über so oder anders zu lösende übliche Verkehrsthemen, sondern über die Gefahr der Verdrängung normalverdienender Bürger aus dem Nordend mit den Mitteln der Entziehung von notwendiger Mobilität.
Diejenigen, die so Bürgerpolitik betreiben, provozieren böse Vermutungen: Wem das stetige Abräumen von Straßenparkplätzen nicht paßt, der soll eben wegziehen. Dann bleibt endlich mehr Platz für diejenigen, die einen schönen, autoarmen und naturnahen Straßenbereich in der Großstadt schätzen. Mehr Platz für diejenigen, die sich dank genügender Finanzkraft und abgesicherter Lebensführung eine noch größere und noch schönere sanierte Altbauwohnung mit eigener Garage für ihr Auto und das Taxi für den Weg zum Supermarkt oder zum Flughafen leisten können. Gentrifizierung nennt man eine solche problematische Entwicklung in der Sprache der Politiker. In der Lebensrealität werden trotzdem die Straßenparkplätze von immer denselben politisch Verantwortlichen im Nordend ständig weiter abgeräumt. Es kommt bei der Umsetzung dieses Öko-Lifestyle einer grünen politischen Elite nicht darauf an, ob die betroffenen Anwohner ein Auto für den Beruf und ihren Lebensunterhalt oder für die Familie oder einfach aus persönlichen Gründen wie Krankheit oder Alter benötigen. Und damit das Ausmaß der Auswirkungen für die Anwohner nicht so sehr auffällt, werden von immer derselben politischen Seite Statistiken über die Zahl der in den letzten Jahren beseitigten Straßenparkplätze vor den Bürgern aktiv verheimlicht oder, noch einfacher, deren Streichung wird einfach abgestritten. Kein Wunder, wenn sich dann immer mehr Anwohner von Politik und Ämtern auf den Arm genommen fühlen.
Der geplante Bau einer Quartiersgarage bei der alten Glauburgschule macht die gegenläufigen Interessen zwischen menschenfernen grünen Dogmatikern und Anwohnern transparenter denn je. Und zusätzlich ist eine neue inhaltlich etwas unklare Bürgerinitiative aufgestanden, die gegen die Belebung der bislang ausgesprochen ruhigen benachbarten Brache auf dem Areal der früheren Glauburgschule durch eine für das Nordend wichtige neue Kindertagesstätte, eine erneuerte Schulsporthalle und natürlich durch die neue Quartiersgarage zur Abmilderung der Parkplatznot vorgeht. Diese Bürgerinitiative scheint mitinitiiert von als Mieter auftretenden Anteilseignern einer Wohnungsgesellschaft mit einem von ihnen selbst so bezeichneten großen "Stadtpalais" in der Lenaustraße schräg gegenüber der Einfahrt der zukünftigen Quartiersgarage. Mit bei den Opponenten sind auch Miteigentümer und Bewohner von angrenzenden Nachbarhäusern, die sich insbesondere an dem Bau der neuen Schulsporthalle nebenan stören, weil sie den freien Ausblick beschränke. Als noch schlimmer würden diese Personen womöglich eine neue Wohnbebauung bei der ehemaligen Glauburgschule mit zusätzlichen neuen Nachbarn empfinden.
So etwas würde natürlich niemand sagen, wenn er nicht in den Verdacht eines von purem Egoismus getragenen Protestes geraten will. Wer könnte es sich heutzutage schon leisten, politisch unkorrekt offen gegen den nicht immer ruhigen Betrieb einer neuen Kindertagesstätte mit gelegentlich an Bürger für kleine Feiern vermieteten Räumlichkeiten zu sein, oder generell gegen eine Schulsporthalle? Deshalb kümmert sich die kunstvoll inszenierte Öffentlichkeitsarbeit der Gegenbewegung stellvertretend um Dinge, um welche sich viele ihrer Mitglieder bislang eher nicht kümmerten: um die Bäume, die wegen des Projektes weichen sollen. Denn wer sich um Bäume sorgt, kann kein schlechter Mensch sein. Daß die Schonung des Baumbestandes an der Glauburgschule mehrfach sorgfältig durch das Grünflächenamt geprüft wurde und dafür ausreichender Ersatz an Grünflächen und Bäumen geschaffen werden soll, spielt dabei keine Rolle. Diese ernsthafte Prüfung war unabdingbar für unsere Stadt mit jährlich positiver Baumbilanz.
Noch bemerkenswerter ist die plötzliche Opposition gegen die Quartiersgarage selbst. Das ist nämlich ein Projekt, welches jetzt ca. 8 Jahre alt ist und zu den am intensivsten in Ortsbeirat und Römer unter Beteiligung der Bürger vorgestellten und erörterten Projekten im Nordend gehört. Da hat man die heutigen Projektgegner allerdings nicht wirklich bemerken können. Das alles und das eigene Desinteresse der Projektgegner für diese vorzeigbare politische Historie jetzt für belanglos zu erklären, das ist schon verwegen seitens der Bürgerinitiative und deren neuen radikalökologischen Verbündeten. Es zeugt auch von wenig Respekt für diejenigen, die sich bisher seit vielen Jahren ehrenamtlich rund um das Thema Quartiersgarage engagiert haben. Man fragt sich, was die wirklichen Motive mancher Initiatoren der Bürgerinitiative sind.
Diese Frage drängt sich regelrecht auf. Denn der Protest der Gegenbewegung ignoriert die eigentliche Problematik des fortschreitenden Rückbaus von Straßenparkflächen für die Anwohner im Nordend nicht nur aus Anlaß einer neuen Quartiersgarage. Interessanterweise ist die Contra-Bürgerinitiative zwar auch gegen die Streichung von Straßenparkplätzen. Sie tut aber gerade zu dieser Thematik nichts. Ihre Sachargumentation bleibt auffällig dürftig. Nicht einmal der extrem hohe Anteil des heutigen Parkplatzsuchverkehrs von bis zu 70% in der Lenau- und Lortzingstraße interessiert sie. Sie nimmt das sehr erfolgreiche Beispiel der realisierten neuen Quartiersgarage "Rosengärtchen" am Prüfling in Bornheim nicht zur Kenntnis. Dabei beansprucht die Bürgerinitiative, den Willen "der Anwohner" besser als die demokratisch gewählten Stadtverordneten und Ortbeiräte zu repräsentieren. Sie verweist auf viele angebliche Protestunterschriften von angeblichen Anwohnern, bleibt aber die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig, für oder gegen was diese sich auf welcher Informationsgrundlage ausgesprochen haben sollen. Die rätselhafte Intransparenz der Contra- Bürgerinitiative macht mißtrauisch.
Der im Frankfurter Nordend seit Jahren ideologisch besonders hart betriebene Rückbau von Straßenparkplätzen durch das grün geführte Straßenverkehrsamt unter Anleitung des von Grünen, Linken und Ökolinx dominierten Ortsbeirates 3 / Nordend ist fester Bestandteil der beabsichtigten sogenannten Umfeldplanung zur Quartiersgarage. Diese Umfeldplanung ist Kernstück der grünen Strategie, den zur Quartiersgarage ergangenen Mehrheitsbeschluß der Römer - Stadtverordneten vom Februar 2008 listig auszuhebeln. Der besagt nämlich, "bis zu" 30 Straßenparkplätze für Autos sollen als Ausgleich für die knapp 100 neuen Parkplätze in der neuen unterirdischen Quartiersgarage zu Gunsten einer Verbesserung der Umfeldqualität entfallen. Dagegen wäre an sich nichts zu sagen. Aber in den vergangenen fünf Jahren seit diesem Römer – Beschluß sind im Umfeld der zukünftigen Quartiersgarage ohnehin schon rund 70 Parkplätze weggefallen, also weit mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Grünen haben damit den ursprünglichen Römer - Mehrheitskonsens zur Quartiersgarage Glauburgschule schon längst faktisch aufgekündigt. Die Streichung von Straßenparkplätzen erfolgte mit verschiedensten Begründungen und Mitteln, u.a. durch die vielen neuen und teilweise riesigen Gehwegnasen, die "Umfeldverbesserungen" zwischen Glauburg- und Nordendplatz und die neuen Straßenbahnhaltestellen Friedberger Landstraße / Glauburgstraße. Hinzu kommen ca. 20 zusätzlich wegfallende Parkplätze an dem zukünftig neu gestalteten Kleinen Friedberger Platz. Weitere seit Jahrzehnten durch die Anwohner genutzte 16 angeblich illegale Parkplätze in der Lortzingstraße sollen ebenfalls ohne Ersatz gestrichen werden. Und um das Maß vollzumachen, möchten die Grünen im Ortsbeirat 3 / Nordend gemäß vorliegenden neuen Anträgen allen Ernstes prüfen, ob noch weitere 60 bis 70 Straßenparkplätze wegfallen können. Im Ergebnis stehen nach den Zielsetzungen der Nordend - Grünen ca. 160 bis 170 Straßenparkplätze rund um die ehemalige Glauburgschule auf der Streichliste. Davon sind rund 70 bereits erfolgreich weggestrichen worden. Das Schlimmste zum Thema Straßenparkplätze steht den Anwohnern im Areal Glauburgschule also noch bevor. Insoweit kann man die Kritik der Contra - Bürgerinitiative durchaus verstehen, es mache keinen Sinn, dafür den Anwohnern 100 neue kostenpflichtige Quartiersgaragen - Parkplätze als "Ausgleich" anzubieten.
Das Problem ist aber nicht die Quartiersgarage selbst, sondern die von den Grünen jetzt als "Umfeldplanung" bezeichnete Fortsetzung der Streichorgie von Straßenparkplätzen. Und noch einen wichtigen Punkt übersieht die Contra - Bürgerinitiative: Sie träumt weiter von kostenlosen Straßenparkplätzen für die Anwohner. Doch deren Zahl soll nach den grünen Planungen nicht nur weiter vermindert werden. Die verbleibenden Straßenparkplätze sollen für die Anwohner zukünftig auch noch kostenpflichtig werden. Gestaffelt nach Autogröße, damit der platzsparende kleine Porsche auch wirklich billiger als der große Familienvan mit seinen nervig plärrenden Insassen parkt.
Über eine angemessene Gestaltung des Umfeldes der geplanten Quartiersgarage Glauburgschule kann und muß man reden. Ein Parkplatz - Kahlschlag ist aber keine erträgliche Alternative für die Bewohner des Nordend. Die Zukunft für normalverdienende autobesitzende Bewohner des Nordend muß anders aussehen. Die Bewohner benötigen Solidarität und Verständnis für ihren tatsächlichen Mobilitätsbedarf, keine Bevormundung durch lebensferne grüne Ideologen.