CDU will kein Stadtteilbüro

Erschienen in der FNP, am 5. August 2014

  Als „teuren Spaß ohne Mehrwert“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 3, Mirko Trutin, das angedachte Stadtteilbüro in den Räumen des Merianbades. „Mir ist nicht klar, welchen Zusatznutzen ein Stadtteilbüro für 100 000 Euro Steuergeld im Jahr leisten soll“, so Trutin. Es gebe bereits Mieterschutzbünde, ein Bürgertelefon und nicht zuletzt politische Vertreter. Deshalb stelle sich die Frage, welche Leistung ein zusätzliches Stadtteilbüro erbringen solle. Die CDU-Fraktion stehe den weit vorangeschritten Überlegungen im Ortsbeirat „äußerst kritisch gegenüber“.
Mirko Trutin, Ortsbeirat und stellv. Vorsitzender der CDU NordendMirko Trutin, Ortsbeirat und stellv. Vorsitzender der CDU Nordend

Vorangetrieben hatte die Initiative die Fraktion der Grünen. Dieser unterstellt Trutin, sie treibe das Projekt voran, weil sie selbst im Nordend kein Parteibüro unterhalte. Er vermutet, die Grünen wollten im Bürgerbüro ihre Stammwählerschaft „im stark grün angehauchten Nordend-Ost pflegen“.

Die angedachte Service-Funktion erbrächten bereits bestehende Institutionen. Mitarbeiter eines Bürgerbüros könnten bestenfalls Anliegen aufnehmen und an die zuständigen Ämter weiterleiten. Für das Stadtteilbüro müsse zudem eine Vollzeitstelle geschaffen werden, was wiederum Personalkosten verursache.

„Ich halte die Kosten vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage für zu hoch“, so Trutin. Die CDU-Fraktion im Nordend möchte als Alternative bestehende Initiativen besser kommunizieren und verzahnen. „Statt das Rad immer neu zu erfinden, sollten wir die vielen guten Fachleute in bestehenden Vereinen oder Ämtern ihre Arbeit tun lassen“, so Trutin.