Frankfurter Neue Presse 03.12.2011

Die Grünen lassen den Sportwagen weniger als den Familientransporter kosten!

Nordend. Für den Bewohnerparkausweis sind derzeit 50 Euro fällig. Dann gilt er für zwei Jahre. Der Ortsbeirat 3 (Nordend) will dieses System nun ändern. Mit den Stimmen von Grünen, Linke und ÖkoLinX plädiert er dafür, in den Anwohnerparkbereichen des Nordends testweise eine nach Größe und der Autos gestaffelte Parkgebühr zu erheben.

"Das ist gesetzlich nicht möglich", verweist Ulrich Schöttler, Leiter des Straßenverkehrsamts, auf die Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung. Der Ortsbeirat müsse sich also nach Berlin wenden. "Die Autos werden immer größer und breiter", hatte Grünen-Ortsbeirat Jochen Vielhauer den Antrag in der Sitzung am Donnerstagabend begründet. Immer mehr vom Lebensraum werde dadurch weggenommen. "Zur CO2-Reduzierung ist uns jede Maßnahme recht", ergänzte Fraktionschef Bernhard Maier. Linken-Abgeordnete Jutta Hülskath wünschte gleich noch die Erhöhung der Gebühren für Zweitwagen – und auch das wanderte in den Antrag.

CDU, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. "Der Porschefahrer zahlt dann weniger als der Fahrer eines Familienvans", begründete CDU-Mann Rainer Krug seine Ablehnung. Für Normalverdiener werde es noch schwerer, im Nordend zu wohnen. Amtsleiter Schöttler sagt aber auch: "Die Idee ist nicht ganz verkehrt. Wir hatten es bei der Einführung des Smarts überlegt." Nicht vergessen werden dürften aber die Probleme. Denn wie sollten die Verkehrsüberwacher ein Auto wiegen. (ses)