Berlin/Frankfurt, 28.1.2021

Bettina M. Wiesmann MdB und Verkehrsfachmann Frank Nagel (beide CDU): "Sonderprogramm ,Stadt und Land' des Bundes bringt zusätzlichen Schwung in den Ausbau flächendeckender Fahrradinfrastruktur! Einzelmaßnahmen müssen sorgfältig abgewogen werden."

Das mit 660 Mio. EUR ausgestattete Sonderprogramm "Stadt und Land" ist Teil des Klimapakets, das die unionsgeführte Bundesregierung Ende 2019 verabschiedet hat. In Kraft treten konnte es zum 22.12.2020 mit der Gegenzeichnung der Länder. Auf Hessen entfallen laut Verkehrsministerium in Wiesbaden rd. 43 Millionen Euro. Seit dieser Woche nun können diese Mittel von Ländern und Kommunen abgerufen werden. Davon profitiert auch Frankfurt am Main.

Hierzu erklären Bettina M. Wiesmann, CDU-Bundestagsabgeordnete für den Frankfurter Norden, Osten und Süden, und Frank Nagel, Vorsitzender des Fachausschusses Verkehr der CDU Frankfurt: "Seit vielen Jahren engagieren wir uns dafür, dass das Fahrrad mehr Raum auf Frankfurts Straßen bekommt. Dazu ist der Ausbau einer sicheren und gut vernetzten Infrastruktur von elementarer Bedeutung. Dass unsere hessischen Kommunen über das Land hierzu nun zusätzlich auf Mittel aus dem Klimapaket des Bundes zugreifen können, begrüßen wir sehr." Wiesmann und Nagel machen sich seit längerem für innovative, im Hinblick auf nachhaltige Mobilität zweckmäßige Verkehrspolitik in Frankfurt stark.

Wiesmann führt aus: "Die Aufgaben sind klar: Mobilität sicherstellen und zugleich spürbare Anreize für die Nutzung alternativer Transportoptionen schaffen. Dafür müssen diese zur Verfügung stehen und attraktiv gestaltet sein. Eine gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur bietet eine solche Option; sie trägt dazu bei, innerstädtische Verkehrsstaus zu verhindern und die Luftqualität zu verbessern. Gleichwohl erfüllt sie nicht alle Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung: Es müssen auch Familien, Ältere, Gewerbetreibende und - bis zur Verfügbarkeit eines engmaschigen hochleistungsfähigen ÖPNV in der gesamten Region - auch Pendler berücksichtigt werden, die in ihrem Lebensalltag aufs Auto angewiesen sind."

Beachtung müssten insbesondere die Einzelhändler finden, die für Kunden und Lieferanten gut erreichbar sein müssten. Wiesmann betont: "Ein gesunder Einzelhandel ist elementar für lebendige Quartiere in unserer Stadt." Die den Radverkehr fördernden Maßnahmen müssten deshalb in eine sinnvolle Gesamtstrategie eingebettet sein und mit allen Beteiligten besprochen werden, erklärt die Abgeordnete, die selbst im Nordend wohnt. "Die Diskussion um den Oeder Weg zeigt: Wir brauchen Lösungen, die zu Ende gedacht sind und sich am gesamten Bedarf orientieren, z.B. sichere Verkehrswege für eine steigende Zahl an Radfahrern und Fußgängern, Kurzparkplätze für Lieferanten und Kunden, Stellplätze für gewöhnliche Fahrräder wie auch für Lastenräder. Auch darf zugunsten einzelner fahrradfreundlicher Straßen der Autoverkehr nicht einfach nur in die Wohnquartiere verdrängt werden", so Wiesmann

Frank Nagel, der auch Vizepräsident der IHK Frankfurt am Main ist, fügt hinzu: "Ich freue mich sehr über die Förderung von Maßnahmen und Konzepten für den Radverkehr. Dabei ist es aber wichtig, dass wir zu einer integrierten Betrachtung der Verkehrsträger kommen. Das ist der Bearbeitung einzelner Straßen in jedem Falle vorzuziehen. Die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur muss planerisch integriert werden in die verkehrlichen Gesamtanforderungen einer Großstadt wie Frankfurt. Hierzu gehört dann als wichtiger Baustein unbedingt auch die Entwicklung eines umfassenden Abstellkonzepts für Fahrräder."

"Mittel und Musterlösungen liegen bereit. Laut Ministerium hat sich das Land darauf vorbereitet, die Bearbeitung von Anträgen so schnell wie möglich umzusetzen. Wir hoffen nun, dass das Dezernat in Frankfurt die Möglichkeiten, die der Bund gewährt, auch ausschöpft", so Wiesmann und Nagel abschließend.