CDU Nordend

Vogel: Vernetzt denken – und endlich handeln!

CDU-Fraktion fordert Einberufung eines Smart-City-Beirates

Frankfurt am Main, 03. Febaruar 2022 - Der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Sascha Vogel, fordert Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) auf, bei der Umsetzung des Smart-City-FFM-Konzeptes das Tempo zu erhöhen und endlich den dafür wichtigen Beirat einzuberufen.
„Berlin, Lübeck und sogar Kleinstädte wie Aalen laufen der Internethauptstadt Frankfurt langsam den Rang ab, denn dort sind diese Beiräte bereits beschlossen und ernannt worden. Die interdisziplinären Wissens- und Erfahrungswerte der Mitglieder können den Frankfurter Strategieprozess nachhaltig unterstützen und voranbringen.“

Im Smart City-Beirat sollen Expertinnen und Experten unter anderem aus den Bereichen Wissenschaft, Digitalisierung, Städteplanung, Verkehrsplanung, Wirtschaft, Datenschutz/-ethik und Nachhaltigkeit zusammenkommen. „Ihr Job ist es, regelmäßig und konsistent den Magistrat bei der Daueraufgabe Digitalisierung zu beraten.“ Das Gremium solle laut Vogel möglichst breit aufgestellt sein, konkrete Handlungsempfehlungen aussprechen und die Umsetzung begleiten. „Der Blick auf das Personaltableau der Stadt Frankfurt zeigt, dass es nicht gerade einfach ist, in ausreichender Anzahl Fachleute für den Bereich Digitalisierung anzuwerben. Ein Beirat zum Thema Smart City kann hier inhaltlich unterstützen und entscheidende Impulse liefern“, so der Stadtverordnete. Um eine ausgewogene Gesamtsicht mit allen Chancen und Risiken zu ermöglichen, sollen aus Sicht der CDU neben technischen Fachleuten auch Akteure aus angrenzenden Bereichen und gesellschaftlichen Gruppierungen im Smart-City-Beirat vertreten sein. „Von der Dezernentin erwarten wir dann mindestens einmal jährlich einen Bericht im Fachausschuss über den Fortschritt dieser Beratungen“, so Vogel. Für ihn ist die politische Schonzeit der anfangs noch ambitioniert aufgetretenen Volt-Stadträtin abgelaufen: „Sonntagsreden über die digital aktive Stadt haben wir nun genug gehört. Vernetzt denken – und endlich handeln ist jetzt angesagt!“